Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Sämtliche Angebote der Firma store2be GmbH (nachfolgend „store2be“ genannt) richten sich ausschließlich an Industrie, Unternehmen, Behörden, öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der store2be GmbH, Oranienstraße 185, 10999 Berlin, HRB 178871, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) (nachfolgend „store2be“ genannt), vertreten durch die Geschäftsführer, und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) des Internetangebots von store2be ausschließlich geltenden Bestimmungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung oder durch Textform zwischen store2be und dem Nutzer abgeändert wurden.

§ 2 Definitionen

(1) Ein Nutzer von store2be ist jede juristische oder natürliche Person, die sich bei store2be registriert.

(2) Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1 sein.

(3) Mieter meint den Nutzer, der eine Aktions-, Promotion-, Werbe-, Verkaufs- oder Eventfläche („Fläche“) bucht. Vermieter meint den Nutzer, der eine Fläche anbietet.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) store2be bietet über seine Website den Nutzern eine Online-Plattform für das Anbieten und Buchen von Flächen zur zeitlich befristeten Miete an (nachfolgend „Plattform“ genannt). store2be tritt hierbei nur als Dienstleister bzw. Vermittler auf und bietet ggf. weitere Services Dritter an.

(2) Alle Verträge, die über die Plattform abgeschlossen werden, kommen zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern. store2be ist weder Mieter noch Vermieter der jeweiligen Flächen.

(3) store2be betreibt einen hohen Aufwand, um Mietinteressenten eine große Auswahl an attraktiven Flächen zu präsentieren. store2be kann jedoch nicht überprüfen, ob eine angebotene Fläche in der vom Vermieter beschriebenen Art und Weise besteht, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist die Fläche Dritten gegen Entgelt zu vermieten oder ob die Zustimmung zur Vermietung von weiteren Mitberechtigten vorliegt.

(4) store2be prüft die angelegten Inserate sorgfältig und hat stets das Ziel, eine hohe Qualität der Flächen sicherzustellen. Jedoch kann store2be keine Garantie für die Qualität der Fläche liefern, da das Unternehmen nur als Vermittler auftritt. store2be kann für die sachmängelfreie Durchführung, bzw. für Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen. store2be ist, bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern, bemüht zwischen den Parteien zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der Rechtsweg offen.

§ 4 Registrierung als Nutzer

(1) Als Nutzer der Plattform können sich Nutzer gemäß § 1 Abs. 1 registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) anlegen. Die Registrierung und das jeweilige Profil auf der Plattform von store2be sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen zustimmen. store2be behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges abhängig zu machen. Grundsätzlich ist store2be jedoch nicht verpflichtet, die Identität der Nutzer zu überprüfen. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Ein sicheres Passwort umfasst mindestens 8 Zeichen und enthält Groß- und Kleinschreibung sowie Sonderzeichen. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils store2be von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 und 3 freizustellen.

(4) Sollten sich die persönlichen Daten des Nutzers ändern, ist dieser selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter dem Menüpunkt „Profil bearbeiten“ durchgeführt werden. Sollte der Nutzer seine Registrierung auf der Plattform löschen wollen, so genügt eine E-Mail an „bye@store2be.com“. Die Löschung erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Zugang ohne weitere Benachrichtigung durch store2be. Alternativ ist es dem Nutzer auch möglich, sein Profil auf der Plattform unter dem Menüpunkt „Profil bearbeiten“ eigenständig zu löschen.

§ 5 Technische Dienstleistungen und Verfügbarkeit der Plattform

(1) store2be stellt die Plattform den Nutzern gemäß § 3 zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf technische Erweiterungen der Plattform. store2be ist berechtigt, die Nutzung bestehender und neuer Funktionen an künftig definierte Voraussetzungen zu knüpfen.

(2) store2be ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten und Updates zu schließen. store2be wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Reguläre Wartungszeiträume werden auf der Plattform veröffentlicht.

(3) store2be ist berechtigt, die Plattform kurzfristig zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern der Plattform, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System der Plattform.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. store2be haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(5) Die Nutzer dürfen die Plattform nur zur Registrierung und für die Leistungen nach § 3 nutzen. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Plattform zu keiner technischen Überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Plattform führen können, sind zu unterlassen. store2be behält sich bei Verstößen Schadensersatzansprüche vor.

§ 6 Kosten und Gebühren

(1) Die Flächenprofile (§ 7) der Vermieter enthalten den Netto-Mietpreis, exklusive zusätzlicher Gebühren im Zuge der Buchung. Sofern der Vermieter die Kosten nach verschiedenen Positionen aufschlüsselt, sind die einzelnen Positionen deutlich sichtbar angegeben. Sollte der Mietpreis einer Fläche nicht angegeben sein, kann dieser durch das Versenden einer Mietanfrage direkt beim Vermieter abgefragt werden.

(2) store2be erhebt bei der Buchung einer Fläche eine Service-Gebühr. Die jeweils aktuelle Höhe der Service-Gebühr ist auf der store2be Website unter www.store2be.com/de/conditions einsehbar. store2be ist berechtigt die Service-Gebühr in Zukunft zu ändern.

(3) Vereinbaren die Parteien nach Vertragsabschluss eine Änderung des Mietzinses und/oder der Mietdauer, so haben die Parteien dies store2be mitzuteilen. Im Falle einer Verlängerung der Mietdauer oder einer Erhöhung des Mietzinses passt sich die von store2be erhobene Service-Gebühr automatisch an. store2be ist berechtigt eine aktualisierte Service-Gebühr zu verlangen. Bei einer nachträglichen Verkürzung der Mietdauer oder einer Reduktion des Mietzinses wird eine bereits erhobene Service-Gebühr nicht zurückerstattet.

(4) Kommt es zu einer Stornierung einer bereits getätigten Buchung, gelten ausschließlich die auf dem Profil einer Fläche oder die im hinterlegten Mietvertrag angegebenen Stornobedingungen des jeweiligen Vermieters. Eine bereits erhobene Service-Gebühr wird nicht zurückerstattet.

(5) Wird im Anschluss an ein befristetes Mietverhältnis ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen, erhält store2be eine Service-Gebühr auf den Mietzins für die ersten sechs Monate des unbefristeten Mietvertrages.

§ 7 Profil einer Fläche

(1) Ein Nutzer kann auf der Plattform ein detailliertes Profil seiner Fläche (nachfolgend „Flächenprofil“ genannt) anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Sollten sich die einmal angegebenen Angaben ändern, ist der Nutzer verpflichtet das Flächenprofil entsprechend zu überarbeiten. Der Nutzer hat sein Flächenprofil möglichst detailliert und genau auszugestalten.

(2) Der Vermieter hat den Mieter darauf hinzuweisen, welche Bestandteile der Mietpreis enthält. Auf die Service-Gebühr muss nicht gesondert hingewiesen werden.

(3) Der vom Vermieter angegebene Mietpreis wird exklusive der zum Anfragezeitpunkt geltenden Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Der Vermieter darf eine Fläche nur anbieten, sofern er hierzu berechtigt ist. Die rechtswidrige Weitervermietung von Fläche kann zur Kündigung und zu Schadensersatzforderungen gegenüber dem Vermieter führen.

(5) Der Nutzer kann seinem Flächenprofil ein oder mehrere Bilder hinzufügen. Die Bilder sollen in erster Linie Informationen über die Fläche vermitteln. Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Die Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen sie keine fremden Personen, bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel oder Logos Dritter enthalten, sofern dies nicht explizit im Vorfeld vereinbart wurde. Die Bilder dürfen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere dürfen sie keine beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalte aufweisen.

§ 8 Profil eines Mieters

(1) Ein Nutzer kann auf der Plattform ein detailliertes Profil seines Unternehmens, seiner Marke oder seines Produktes (nachfolgend „Mieterprofil“ genannt) anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Sollten sich die einmal angegebenen Angaben ändern, ist der Nutzer verpflichtet das Mieterprofil entsprechend zu überarbeiten. Der Nutzer hat sein Mieterprofil möglichst detailliert und genau auszugestalten.

(2) Der Nutzer darf ein Unternehmen, eine Marke oder ein Produkt nur dann im Mieterprofil präsentieren, sofern er hierzu berechtigt ist. Die rechtswidrige Repräsentation eines Unternehmens, einer Marke oder eines Produktes kann zur Kündigung und zu Schadensersatzforderungen gegenüber dem Nutzer führen.

(3) Der Nutzer kann seinem Mieterprofil ein oder mehrere Bilder hinzufügen. Die Bilder sollen in erster Linie Informationen über das Unternehmen, die Marke oder das Produkt vermitteln. Es bestehen gewisse technische Einschränkungen in Bezug auf Größe und Dateiformat. Die Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen sie keine fremden Personen, bzw. Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel oder Logos Dritter enthalten, sofern dies nicht explizit im Vorfeld vereinbart wurde. Die Bilder dürfen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere dürfen sie keine beleidigenden, sittenwidrigen oder rassistischen Inhalte aufweisen.

§ 9 Buchungsprozess und Vertragsschluss

(1) Der Vermieter entscheidet sich beim Einstellen einer Fläche, ob er ausschließlich die Details des Flächenprofils, einen store2be-Mustervertrag oder einen eigenen Mietvertrag für den Vertragsschluss nutzen möchte. Mit Erstellung eines Flächenprofils gibt der Vermieter kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab. Vielmehr fordert er den Mieter auf, ein Angebot abzugeben.

(2) Nach der Registrierung auf store2be.com gibt ein Vermieter außerdem an, welche Dokumente für die Buchungsanfrage einer Fläche von einem Mieter eingereicht werden müssen. Die Anzahl und der Detailgrad der benötigten Dokumente werden ausschließlich vom jeweiligen Vermieter bestimmt. store2be hat keinerlei Einfluss auf die Mietbedingungen eines Vermieters, ist jedoch stets bemüht den Buchungsprozess so einfach wie möglich zu gestalten. Bei den geforderten Dokumenten kann es sich insbesondere um Unterlagen wie eine Betriebshaftpflicht-Versicherung, eine Darstellung des Standbau-Konzeptes, einen Handelsregisterauszug oder eine Schufa-Selbstauskunft handeln, sie sind aber nicht auf diese Auswahl beschränkt.

(3) Sofern ein genauer Mietzins sowie alle relevanten Details eines Mietvertrags seitens des Vermieters vorliegen und der Mietzeitraum spezifiziert ist, gibt der Mieter durch Klick auf „Verbindlich anfragen“ ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot umfasst die vom Vermieter auf dem Flächenprofil angegeben Details und gegebenenfalls einen vom Vermieter hinterlegten Mietvertag.

(4) Nach Übermittlung des Angebots hat der Vermieter 10 Werktage Zeit, das Angebot anzunehmen, abzulehnen oder ein modifiziertes Gegenangebot zu unterbreiten. Bei Unterbreitung eines Gegenangebots durch den Vermieter kann der Mieter dieses binnen 10 Werktagen annehmen oder ablehnen. Bei Annahme durch den Vermieter oder Mieter kommt ein bindender Vertrag zwischen den Parteien zustande und die Buchung ist erfolgreich abgeschlossen. Diese Annahme eines Angebots vom Mieter an den Vermieter erfolgt durch den Klick auf “Anfrage annehmen”. Die Annahme eines Gegenangebots durch den Vermieter an den Mieter erfolgt ebenso durch den Klick auf “Anfrage annehmen”. Bei Ablehnung durch den Vermieter kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande. Eine Nichtreaktion einer Partei auf ein Angebot innerhalb der angegebenen Frist von 10 Werktagen bedeutet ein Ablehnen des Angebots.

(5) Sofern der Vermieter nicht alle Details seines Flächenangebots offenlegt, kann ein potentieller Mieter eine unverbindliche Anfrage für einen spezifizierten Mietzeitraum durch Klick auf „Unverbindlich anfragen“ an den Vermieter übersenden. Der Vermieter kann die Anfrage ablehnen oder dem Mieter den Mietzins, weitere Details und gegebenenfalls einen Mietvertrag übersenden. Dies stellt ein bindendes Angebot des Vermieters dar. Der Mieter kann dieses Angebot in einem Zeitraum von 10 Werktagen annehmen, ablehnen oder eine Modifizierung vorschlagen. Bei einem modifizierten Angebot durch den Mieter, hat der Vermieter 10 Werktage Zeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Wird das erste Angebot des Vermieters durch den Mieter angenommen oder das modifizierte Angebot des Mieters durch den Vermieter akzeptiert, kommt ein bindender Vertrag zwischen den Parteien zustande und die Buchung ist erfolgreich abgeschlossen. Diese Annahme eines Angebots vom Vermieter an den Mieter erfolgt durch den Klick auf “Anfrage annehmen”. Die Annahme eines Gegenangebots vom Mieter an den Vermieter erfolgt ebenso durch den Klick auf “Anfrage annehmen”. Eine Nichtreaktion einer Partei auf ein Angebot innerhalb der angegebenen Frist von 10 Werktagen bedeutet ein Ablehnen des Angebots.

(6) store2be verschickt nach der erfolgreichen Buchung einer Fläche eine Bestätigungs-E-Mail an Mieter und Vermieter. Diese E-Mail beinhaltet einen Link zur jeweiligen Buchungsansicht des Vermieters bzw. Mieters auf store2be.com. Der Vertrag kommt bereits durch die Annahme eines Angebots durch einen Klick auf “Anfrage annehmen” durch einen Mieter oder einen Vermieter auf store2be.com zustande. Gegebebenfalls kann ein Vermieter jedoch die Unterschrift des auf dem Flächenprofil hinterlegten Mietvertrages einfordern. In diesem Fall muss der Mieter den vorliegenden Mietvertrag ausdrucken, unterzeichnen und wieder in der Buchungsansicht auf store2be.com hochladen. Nachdem der Mieter unterschriebenen Mietvertrag hochgeladen hat, lädt der Vermieter den unterschriebenen Mietvertrag herunter, unterzeichnet ihn ebenfalls und lädt ihn in der Buchungsansicht auf store2be.com wieder hoch.

(7) Sofern die Anbahnung eines Vertrages über die Plattform erfolgt ist, die Parteien den Mietvertrag letztlich aber nicht über store2be abschließen, ist store2be dennoch berechtigt, die Service-Gebühr einzufordern. Der Mieter hat in diesem Fall unaufgefordert store2be darüber zu informieren, dass ein Vertrag außerhalb der Plattform abgeschlossen worden ist und sämtliche vertragsrelevanten Details mitzuteilen. store2be ist daneben berechtigt, Parteien von der Plattform auszuschließen, die an store2be die geschuldete Service-Gebühr nicht bezahlen und/oder versuchen, die zu zahlende Service-Gebühr zu umgehen.

§ 10 Zahlungsabwicklung

(1) Der Vermieter entscheidet sich beim Einstellen einer Fläche, ob er store2be bzw. einen von store2be beauftragten Zahlungsdienstleister (aktuell: Secupay AG) mit der Zahlungsabwicklung beauftragt oder die Zahlungsabwicklung eigenständig verantworten möchte. Wird store2be mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, erhält ein Mieter nach erfolgreicher Buchung eine konsolidierte Gesamtrechnung für Mietzins und Service-Gebühr. Entscheidet sich ein Vermieter für die eigene Abwicklung von Zahlungen, werden für Mietzins und Service-Gebühr jeweils einzelne Rechnungen an den Mieter gestellt.

(2) Hat ein Vermieter store2be mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, zieht store2be oder ein von store2be betrauter Zahlungsdienstleister nach Vertragsschluss die Gesamtmiete inklusive Service-Gebühr gemäß der gewünschten Zahlungsart ein. Die Miete wird spätestens am 10. Werktag (Samstag und Sonntag sind keine Werktage) nach Mietbeginn an den Vermieter ausbezahlt. Beträgt die Mietdauer länger als zwei Monate, wird am Buchungstag nur die Miete für die ersten zwei Monate eingezogen und nur für diesen Zeitraum an den Vermieter, spätestens am 10. Werktag nach Mietbeginn, ausbezahlt. Die Service-Gebühr wird bei Vertragsschluss in voller Höhe eingezogen. Der Mietzins für die weiteren Monate wird immer vier Wochen im Voraus eingezogen und spätestens zu Beginn des Folgemonats (dritter Werktag) an den Vermieter ausbezahlt. store2be behält sich das Recht vor, abhängig vom Buchungszeitraum und/oder abhängig vom Buchungsdatum, gewisse Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Entscheidet sich ein Vermieter für die eigene Abwicklung oder sollte die Zahlungsabwicklung zwischen Parteien anderweitig vereinbart worden sein, so hat der Mieter bei Vertragsabschluss die Service-Gebühr direkt an store2be zu zahlen. In diesem Fall muss ein Mieter nach erfolgreicher Buchung für Mietzins und Service-Gebühr zwei einzelne Zahlungen auslösen.

(4) Je nach Art der Fläche und weiterer vereinbarter Leistungen schließen Vermieter und Mieter einen Miet-, Dienst-, oder Werkvertrag ab. Für die Abwicklung, bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind lediglich Vermieter und Mieter gegenseitig berechtigt und verpflichtet. Vermieter und Mieter können hinsichtlich des Vertragsverhältnisses weitere Regelungen vereinbaren.

(5) Erfolgen Mietzahlungen nicht oder nicht fristgemäß stehen dem Vermieter die gesetzlichen und ggf. vertraglich vereinbarten Rechte zu.

(6) Rückerstattungen der Service-Gebühr sind ausgeschlossen. store2be kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon machen.

(7) Sofern der Vermieter store2be mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, ist hierfür eine gesonderte – für den Vermieter kostenfreie – Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister notwendig. store2be legt großen Wert darauf, dass die Einziehung fremder Forderungen nach den Vorgaben des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) abläuft und BaFin-konform ist. Der Vermieter ist daher verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen. Ohne diesen Vertragsabschluss ist eine Einziehung der Miete durch store2be nicht möglich. Diese Vereinbarung beinhaltet die Kontrolle aller wirtschaftlich berechtigten Personen des Vermieters nach GwG. Hierzu werden Personalausweiskopien aller wirtschaftlich Berechtigten, sowie gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung benötigt.

§ 11 Rückerstattung der Miete und anderer Kosten

(1) store2be selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen eines Vertrages über eine Fläche zwischen Mieter und Vermieter. Daher kann store2be keine Rückerstattung der Flächenmiete oder weiterer zwischen Mieter und Vermieter vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.

§ 12 Verstöße

(1) Die Nutzer haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter bei der Nutzung der Plattform zu beachten. Stellt store2be Verstöße fest, ist store2be je nach Schwere des Verstoßes zu folgenden Handlungen berechtigt:

  • Aufforderung zur Abänderung von Video- oder Bildmaterial
  • Aufforderung zur Abänderung eines eingestellten Angebots
  • Löschung des eingestellten Angebots
  • Verwarnung des Nutzers
  • Temporäre Sperrung des Nutzers

(2) Die Rechte nach § 11 bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Kündigung

(1) store2be und der Nutzer können das Vertragsverhältnis bezüglich der Nutzung der Plattform mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. store2be wird die Kündigung des Nutzers nicht bestätigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon für store2be und den Nutzer unberührt.

(2) Kündigt store2be das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich, so ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut anzumelden und/oder Dritte mit der Registrierung zu beauftragen. Meldet sich der Nutzer dennoch erneut an, behält sich store2be Schadensersatzansprüche vor.

§ 14 Vermarktung, Marketing und Werbung

(1) Nutzer räumen store2be das Recht ein, Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos („Zeichen“) der Parteien nach Maßgabe der folgenden Absätze zu nutzen.

(2) store2be ist berechtigt, die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf store2be die Zeichen zu Präsentations- und Werbezwecken auf der Firmen-Website sowie auf weiteren durch store2be betrieben Websites und Portalen, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen.

(3) Die Parteien räumen store2be dieses Recht unentgeltlich ein.

(4) Jede Partei kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich widerrufen, sofern sie ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Mieter/Vermieter in Bezug auf die Nutzung des Unternehmenskennzeichens, des Namens, des Logos oder der Marke geltend macht.

(5) store2be ist berechtigt, die Inserate zu bewerben und auf anderen Websites zu veröffentlichen. Gleichermaßen ist eine Bewerbung in anderen Medien zulässig. Der Vermieter räumt store2be insoweit das einfache Recht ein, die Gesamtheit eines Inserats zu Werbe- und Bewerbungszwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 15 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von store2be oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von store2be und teilweise von Dritten. Inhalte Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. store2be führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt.

§ 16 Einstellen von Flächen

(1) Mit dem Einstellen von Flächen räumt der Vermieter store2be jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, die die Fläche beschreiben, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

(2) Soweit der Vermieter die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das store2be vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. store2be bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(3) Der Vermieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. store2be übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Vermieter erklärt und gewährleistet gegenüber store2be daher, dass der Vermieter der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (1) zu gewähren.

(4) store2be behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Vermieter oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 18 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 18 kommen wird. store2be wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Vermieters Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 18 wählen.

§ 17 Exklusivität

(1) Der Vermieter verpflichtet sich, während der Laufzeit dieser Vereinbarung die Flächen nicht auf anderen Websites zur kurzfristigen oder Interims-Vermietung anzubieten (hiervon ausgenommen sind das Angebot und die Bewerbung der Flächen auf eigenen Websites). Dies gilt nicht für Websites auf denen der Vermieter bereits vor dem Abschluss dieses Vertrages Angebote eingestellt hat. Ausnahmen von dieser Regel können im Einzelfall nach Rücksprache mit store2be vereinbart werden.

§ 18 Nutzungsrecht der auf dem Portal verfügbaren Inhalte

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

  • dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für rechtmäßige Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
  • ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 19 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch die Vermieter und Mieter bestimmt. Jede Nutzung im Zusammenhang mit anderen kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde von store2be zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch solche Dritter,
  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails)

(2) Es sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die Andere oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von store2be übermäßig zu belasten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist store2be berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 20 Sperrung von Zugängen

(1) store2be kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wurde bzw. wird, oder wenn store2be ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird store2be berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt store2be die Zugangsberechtigung und benachrichtigt hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert store2be nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Mieter/Vermieter sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 21 Haftungsbeschränkung

(1) store2be haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von store2be sowie seinen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet store2be sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei store2be zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.

§ 22 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer stellt store2be nach Maßgabe der folgenden Absätze von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber store2be geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch das Profil des Nutzers oder durch das Flächenprofil des Vermieters auf der Plattform.

(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Der Nutzer wird im Falle der Inanspruchnahme von store2be informiert und hat store2be bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.

§ 23 Datenschutz

(1) Über die Erhebung, Verwendung, Weitergabe und Nutzung von Daten geben die Datenschutzbestimmungen Auskunft, die die Nutzer auf der Website von store2be einsehen können.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- bzw., Textformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sollte der Nutzer Kaufmann sein, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von store2be als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. store2be ist auch berechtigt am Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: 18.09.2017